Obliegenheit

Obliegenheit

O wie Obliegenheit

Eine Obliegenheit, umgangssprachlich auch „Obliegenheitspflicht“ genannt, bezeichnet ein Rechtsgebot, das im Interesse beteiligter Personen oder Organisationen zu befolgen ist.

So muss beispielsweise ein Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten erfüllen, wenn er im Schadensfall den Versicherungsschutz seines Gebäudes nicht gefährden will. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten, berechtigt es den Versicherer gegebenenfalls zur Kündigung des Vertrags. Aber auch in anderen Fällen, etwa bei der Mietpreisbremse, gibt es Obliegenheiten zu beachten.

Für den Versicherungsfall eines Einfamilienhauses oder Mehrfamilienhauses gilt: Das Gebäude muss stets in einwandfreiem Zustand gehalten werden. Wurde eine erste Dachbeschädigung nicht gemeldet und wird das Dach bei einem Sturm anschließend stärker in Mitleidenschaft gezogen, ist der Gebäudeversicherer berechtigt, die Leistung einzuschränken. Wird ein Wohngebäude beispielsweise im Winter nicht genutzt, ist der Eigentümer dafür verantwortlich, dass auch dann geheizt wird und Wasserleitungen zuvor entleert werden beziehungsweise das Wasser zuvor abgestellt wird. Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers bedeutet also, alles ihm Mögliche zu unternehmen, dass keine (weiteren) Schäden entstehen. Außerdem muss nach einer Gebäudebeschädigung umgehend eine Meldung erfolgen, damit sich die Versicherung ein Bild vom Schadensfall machen kann.

Bei der Mietpreisbremse muss der Vermieter auf Obliegenheitsverletzungen achten

Auch im Zusammenhang des „Mietrechtsanpassungsgesetzes“, besser bekannt als „Mietpreisbremse“, spielt die Obliegenheit eine gewisse Rolle. Für das Gesetz, das 2015 in Kraft getreten ist, gelten mehrere Ausnahmen: Der Vermieter muss demnach die Vormiete offenlegen, wenn diese über der Preisschwelle der Mietpreisbremse liegt – und zwar dann, wenn sie mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Handelt es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, muss der Vermieter das plausibel erklären. Für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, gilt ebenfalls eine Ausnahme. In allen genannten Fällen hat der Vermieter also eine Obliegenheit zu erfüllen. Sollte er den neuen Mieter beim Einzug nicht auf die Erhöhung eindeutig hingewiesen haben, und legt der Mieter anschließend Beschwerde gegen eine überhöhte Miete ein, kann sich der Vermieter später auch nicht mehr darauf berufen. Im Zweifelsfall muss er eine über dem Mietspiegel liegende Miete dann nachträglich senken.