Berlin ist eines der wenigen Bundesländer bei dem in der Verfassung die Bildung von Wohneigentum fest verankert ist. Es steht dort in Artikel 28, Absatz 1, Seite 2. Darin geht es um die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohneigentum.

Für alle, die in der Millionenmetropole leben, ist das eigentlich eine gute Nachricht: Wer in der Bundeshauptstadt baut und investiert, handelt im Sinne der Verfassung. Die politische Wahrnehmung der rot-rot-grünen Senatsregierung scheint eine andere zu sein. Die Politik spricht derzeit sehr häufig vom Milieuschutz. Gemeint sind Berliner Kieze, in denen die Mieten teilweise unter dem Mietpreisspiegel liegen und dann quasi nicht erhöht werden dürfen. Letztlich entscheiden Bezirksbürgermeister allein darüber, ob in einem Wohngebiet nachverdichtet werden darf – oder nicht.

Die gelieferte Begründung erscheint etwas grotesk: Würden in dem Stadtteil neue Wohnungen gebaut, läge die Miete höher als in einer Altbauwohnung – und das könnte wiederum die Bestandsmieten erhöhen. Neubauten sind in der Tat etwas teurer. Schließlich ist ja auch ein Neuwagen eines bestimmten Fabrikats teurer als das gleiche Modell in Form eines Gebrauchtwagens. Die Argumentation, dass die Bestandsmieten dadurch steigen, ist dagegen nicht schlüssig. Es ist also ein bisschen verkehrte Welt und das ausgerechnet in einer großen europäischen Millionenmetropole.

In der Berliner Politik scheint dagegen das Unmögliche möglich zu sein. Das zumindest besagt ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin, das im Auftrag des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin erstellt wurde. Darin sagt er: „Pauschale Bevorzugungen bestimmter Steuerungsinstrumente sollten sich vor dem Hintergrund der Komplexität der Wohnungswirtschaft genauso verbieten wie die gänzliche Vernachlässigung der Wohnungseigentumsförderung. Einseitig von einer Wohnungseigentumsförderung abzusehen, widerspricht dem landesverfassungsrechtlichen Leitbild eines ausgewogenen Förderungskonzepts.“

Professor Hindelang will damit eine Diskussion mit der Politik, der Wirtschaft und der Berliner Bürger anstoßen. Das erscheint absolut sinnvoll. Führt Milieuschutz dazu, dass die Stadt ein selbst gewähltes Vorkaufsrecht ergreift, findet eine Marktverzerrung statt. Es wäre zu wünschen, dass sich Wirtschaft und Politik gleich Anfang des nächsten Jahres gemeinsam an einen Tisch setzen, um den Weg für mehr Wohnungsbau in Berlin frei zu machen. Die Preise in angespannten Wohnungsmärkten können nur nachgeben, wenn mehr gebaut wird.

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