Die künftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag höhere Investitionen in den Wohnungsbau angekündigt. Das ist im Kern eine gute Nachricht. Da es gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, sind im Folgenden die Vorteile, die den Wohnungsbau ankurbeln sollen, in aller Kürze aufgelistet:

 

  • Baukindergeld: Für Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, gibt es ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Der Zuschuss ist auf zehn Jahre begrenzt und beträgt somit pro Kind insgesamt 12.000 Euro.
    Das klingt nach einer sinnvollen Maßnahme
  • Für dieses Baukindergeld gelten Einkommensgrenzen: So darf das jährliche Haushaltseinkommen, also das etwa eines Paares, 75.000 Euro nicht übersteigen. Pro Kind erhöht sich die jährliche Einkommensgrenze um einen Freibetrag von 15.000 Euro, liegt dann also bei einem Kind bei 90.000 Euro
  • Zusätzlich soll es den Bundesländern ermöglicht werden, Freibeträge auf die Grunderwerbsteuer festzulegen. Damit hätten Immobilienkäufer direkt mehr Geld für den Erwerb übrig. Außerdem ist ein Bürgschaftsprogramm für die staatliche KfW -Bank geplant, bei dem man sich künftig für einen Teil der Baukosten den Staat als Bürgen mit ins Boot holen kann

Beim Baukindergeld wird leider nicht differenziert nach Stadt und Bundesland. Während in Großstädten zu wenig gebaut wird, entstehen geförderte Eigenheime auf dem Land, die später, wenn eine Familie einmal ausgezogen ist,   keinen neuen Käufer mehr findet. Eine Stadt-Land-Trennung wäre sinnvoller gewesen.

Aus unserer Sicht gibt es aber bei dem Maßnahmenpaket der Koalitionäre aus Investorensicht betrachtet einige Verschlechterungen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat quasi keine sichtbaren Effekte erzielt. Anstatt das vor Gerichtsauseinandersetzungen stehende Gesetz ruhen zu lassen, wird es nun verschärft. Nicht einmal rechtlich ist dieser Schnellschuss, angetrieben durch die SPD, zuvor gründlich geprüft worden. Es geht um folgende Details:

  • Bei der neuen Mietpreisbremse soll der Vermieter dazu verpflichtet werden, die Höhe der Vormiete offenzulegen. Die Mieter können damit zwar prüfen, ob die Miete gegebenenfalls um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Frage ist nur, ob der Vermieter dazu tatsächlich verpflichtet werden kann und die Maßnahme nicht gegen geltendes Vertragsrecht („Geheimhaltungsklausel“) verstößt
  • Senkung der Modernisierungsumlage: Bisher ist es Vermietern erlaubt, elf Prozent der Kosten für eine energetische Sanierung auf die Mieter in Form einer monatlichen Mieterhöhung umzulegen. Künftig sollen es nur noch maximal acht Prozent sein. Der Vermieter bleibt damit auf einem höheren Kostenbeitrag sitzen

Kommt die neue Mietpreisbremse, dürfte sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vor den Gerichten landen. Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kommentiert die Entscheidung der Politik: „Die Mietpreisbremse löst die Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Man kann es drehen und wenden wie man möchte, sie bleibt das falsche Mittel, um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“.

Wenn manche Punkte der Koalitionäre nun auch mehr nach Sozialpolitik als nach einer strategischen Wohnungsbaupolitik klingen: Es ist gut, dass die Bundesregierung private Bauherren wieder fördern will. Eine Bürgschaft durch die KfW hilft Familien mit mittlerem Einkommen, wenn sie zu wenig Eigenkapital haben. Der Koalitionsvertrag geht in mehreren Punkten also schon einmal in die richtige Richtung. Bleibt zu hoffen, dass sich dadurch Kommunen und Städte künftig insgesamt der privaten Immobilienwirtschaft mehr öffnen – denn allein mit staatlichen Bauten lässt sich die Wohnungsnot in unseren Städten nicht bekämpfen.

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